Der Gewerbeverband ist einem Kontakt-Apéro der Stadt Zürich aus Protest ferngeblieben. Man wolle lieber konkrete Massnahmen diskutieren statt Apéritifs trinken, liess Verbandspräsident Richard Späh ausrichten. Das Verhältnis zwischen dem Gewerbeverband der Stadt Zürich und dem Stadtrat ist seit längerem gespannt. Das Gewerbe fühlt sich von der Exekutive und der Verwaltung zunehmend gegängelt und beklagt sich seit Jahren über ungenügende Unterstützung. Um die Stadt zu einer gewerbefreundlicheren Politik zu zwingen, reichte der Verband im Frühjahr zwei Initiativen ein, welche die Bürokratie abbauen und KMU fördern sollen.

«Stadt nimmt uns nicht ernst» Wie die Quartierzeitung «Zürich Nord» in ihrer jüngsten Ausgabe meldet, hat das Verhältnis zwischen dem Stadtrat und dem Gewerbeverband nun den Gefrierpunkt erreicht: Demonstrativ blieb der Vorstand unter Richard Späh einem von der Stadt ausgerichteten «Kontakt-Apéro» für Gewerbevertreter fern und rief auch die Verbandsmitglieder dazu auf, der Einladung keine Folge zu leisten. Am Lunch im «Baur au Lac» nahmen neben allen Stadtratsmitgliedern und verschiedenen leitenden Verwaltungsangestellten auch Vertreter des kantonalen Gewerbeverbandes teil. Stadtpräsidentin Corine Mauch mutmasst im Gespräch mit der Lokalzeitung, der Vorstand sei beleidigt, weil der Stadtrat auch Quartier-Gewerbevereine eingeladen hatte, die dem städtischen Verband von der Fahne gegangen waren (HGZ3 wurde nicht eingeladen, Anm. Webmaster). Späh hingegen macht andere Gründe geltend: Seit der Gewerbeverband seine KMU-Initiativen eingereicht habe, seien zwei Monate vergangen, ohne dass man von der Stadt etwas gehört habe. Der Vorstand habe dem Stadtrat schon vor drei Jahren mitgeteilt, dass er nüchterne Arbeitsgespräche und keine lockeren Apéro-Treffen wolle, wird Richard Späh von «Zürich Nord» weiter zitiert. Die Form des Treffens zeige nur, dass das Gewerbe von der Stadt nicht ernst genommen werde.

Die Stossrichtung begrüsst. Den Vorwurf, die Anliegen des Gewerbes nicht genügend zu würdigen, weist die Stadtregierung allerdings weit von sich. Im Gespräch mit der Quartierzeitung verweist Stadtpräsidentin Mauch auf ein kürzlich vorgestelltes Strategiepapier zur Unterstützung des Gewerbes (NZZ 15. 4. 10) und den geplanten Gegenvorschlag zu den KMU-Initiativen. Der Stadt liege sehr viel am Gewerbe, sagt sie, und auch die Stossrichtung der Initiativen begrüsse man grundsätzlich. Auf diese Aussage der Stadtpräsidentin angesprochen, reagiert Gewerbeverbandspräsident Späh allerdings noch unwirscher: «Warum braucht es einen Gegenvorschlag, wenn die Stossrichtung stimmt?»

Die Stadt Zürich lud die städtischen Gewerbevereine zu einem Treffen ein. Doch diese verweigerten aus Frust das Gespräch.

Alle waren sie da: Die Stadträte Martin Vollenwyder, Daniel Leupi, Claudia Nielsen, Ruth Genner, Andres Türler, André Odermatt, Gerold Lauber und Martin Waser, Stadtschreiber André Kuy und der Rechtskonsulent des Stadtrats, Peter Saile, waren der Einladung von Stadtpräsidentin Corine Mauch zum Kontakt-Lunch ins «Baur au Lac» gefolgt. Auch alle Direktoren verschiedener Ämter – von EWZ, Liegenschaftenverwaltung, Soziale Einrichtungen, Umwelt und Gesundheit bis zur Wirtschaftsförderung – waren zugegen.

GVZ empfahl fernzubleiben Die wenigen anwesenden Gewerbevertreter waren – abgesehen von drei Personen – keine Mitglieder des GVZ, des städtischen Gewerbeverbands. «Unstimmigkeiten innerhalb des städtischen Verbands können uns nicht veranlassen, die Nichtmitglieder von unserem Anlass auszuschliessen, wie dies der GVZ gewünscht hat», betonte Mauch. Neben den meisten Mitgliedern des GVZ fehlte auch dessen Präsident, Richard Späh. In ihrer Begrüssung gab Mauch ihrem Befremden Ausdruck, dass die meisten Gewerbevereine dem Anlass ferngeblieben waren. Gemäss dem Spruch «Les absents ont toujours tort» wünschte sie den wenigen Anwesenden gute Gespräche. Diese nutzten die Gelegenheit, um ihre Anliegen anzubringen. Anders als die städtischen GVZ-Vertreter konnte die kantonale Abordnung des Gewerbes kein Haar in der Suppe finden und kam gerne an den Anlass: «Aus meiner Sicht sollten Einladungen der politischen Führungsgremien zu einem informellen Austausch angenommen werden, wenn die zeitliche Verfügbarkeit gegeben ist. Ohne triftigen Grund wäre es eher respektlos, nicht zu erscheinen. Selbstverständlich sind solche Treffen sinnvoll. Wenn die Möglichkeit zum informellen Austausch mit dem Stadtrat und den leitenden Führungspersonen der Verwaltung geschaffen wird, sollte man diese Chance nutzen.» Ausserdem lasse sich auf dem «kleinen Dienstweg» vieles besser und effizienter bereinigen als auf formellem Weg.

Kanton hatte «gute Gespräche» «Zudem bietet ein ungezwungener persönlicher Kontakt Erleichterungen, falls ein Problem ansteht. Ich würde mir eine solche Kontaktmöglichkeit auf der kantonalen Stufe ebenfalls wünschen», erklärte Martin Arnold, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbands. «Selbstverständlich konnte ich Kontakte knüpfen und hatte auch gute Gespräche», so Arnold. GVZ-Präsident Späh begründete die Gesprächsverweigerung mit markigen Worten: «Wir werden von der Stadtregierung seit Jahren nicht ernst genommen. Und wir wollen keine informellen Gespräche mit Häppchen und Sekt, sondern nüchterne Arbeitssitzungen mit offiziellem Charakter.» Seinen Mitgliedern hatte der GVZ empfohlen, nicht an den Anlass zu gehen.

Die Stadt Zürich will dem Gewerbe mit zonenrechtlichen Massnahmen sowie einem besseren Austausch mit der Stadtverwaltung das Leben erleichtern. Dem Gewerbe wäre Unterstützung im Alltag lieber.

Es ist kein Geheimnis, dass das Gewerbe und die Zürcher Stadtverwaltung das Heu nicht auf derselben Bühne haben. Das Gewerbe fühlt sich oft nicht ernst genommen, seine Anliegen bleiben vielfach ungehört. So sind Gewerbetreibende im November mit Putzkübeln und Toilettenschüsseln in Trams gestiegen, um dem Stadtrat klar zu machen, dass das Gewerbe nicht auf den öffentlichen Verkehr umsteigen kann und auf eine gewerbefreundliche Verkehrspolitik angewiesen ist. Regelmässig zu Konflikten kommt es auch wegen Parkplätzen, auf die das Gewerbe angewiesen ist. Um die bürokratischen Hürden abzubauen, hat das Gewerbe zudem entsprechende KMU-Initiativen lanciert.

Keine Steuern, aber Arbeit. Am Mittwoch nun hat die Stadt eine Studie präsentiert, die Möglichkeiten aufzeigt, die Rahmenbedingungen für das Gewerbe zu verbessern. In Zürich sind knapp 9400 Betriebe mit über 56 000 Beschäftigten domiziliert, das sind 38 Prozent aller Arbeitsstätten und 17 Prozent aller Beschäftigten. Zwar sei der Steuerertrag des Gewerbes gering, wird in der Studie betont. Dennoch wiesen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) eine vielfältige Bedeutung für die Stadt auf. So sind sie weniger von Konjunkturschwankungen betroffen und tragen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes bei, wie die Studie festhält. Sie helfen, den Arbeitsmarkt zu differenzieren, indem sie etwa handwerkliche Arbeitsplätze anbieten. Ausserdem stellen sie verhältnismässig mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung als Grosskonzerne. So beträgt die Lehrlings-Quote bei Kleinst- und Kleinunternehmen zwischen 3,6 und 4,2 Prozent, während bei grösseren Firmen bloss 2,7 Lernende auf 100 Beschäftigte kommen. Das Gewerbe, worunter Betriebe bis 49 Beschäftigte fallen, trage zudem zur Belebung der Quartiere bei und vergrössere die Angebotsvielfalt. Ein wesentliches Problem des Gewerbes seien die hohen Mietpreise, stellt die Studie fest. Gerade das produzierende Gewerbe verfüge nicht über ausreichende Räume in der Stadt. Um die Situation der Gewerbler zu verbessern, will der Stadtrat die zonenrechtlichen Bestimmungen ändern und in Industriezonen mit Handels- und Dienstleistungsbetrieben zum Beispiel Gewerbe-Mindestanteile einführen oder Zonen ausschliesslich dem Gewerbe vorbehalten. Geeignete Parzellen - etwa in Altstetten - will die Stadt zur Realisierung von Gewerbehäusern zur Verfügung stellen. Bereits angekündigt war ein Gegenvorschlag des Stadtrats zu den KMU-Initiativen, der die Stossrichtung der Volksbegehren aufnehmen soll. Geplant ist zudem eine Gewerbe-Plattform zum regelmässigen Austausch zwischen Stadtverwaltung und Gewerblern.

Keine Wasserköpfe bilden. Richard Späh, Präsident des städtischen Gewerbeverbands, freut sich über die Studie. Das Papier sei ein Bekenntnis zum Gewerbe. Er kritisiert jedoch, dass die Massnahmen wie die Zonierung oder Projekte für Gewerbehäuser bloss langfristig angelegt sind. In der Tagespolitik erlebe er die Stadt als gewerbefeindlich. Etwa im Zusammenhang mit Passantenstoppern, Parkplätzen oder im Strassenbau. Die geplante Gewerbe-Plattform hält Späh für vollends verfehlt. «Die bestehenden Strukturen im Gewerbe reichen völlig aus. Wir brauchen keinen weiteren Wasserkopf.»

Wegen der steigenden Bodenpreise wird es für die Gewerbetreibenden in der Stadt Zürich immer schwieriger, einen geeigneten Standort zu finden. Viele sehen sich deshalb genötigt, die Stadt zu verlassen. Nun soll der Stadtrat abklären, ob der Raum unter den Autobahnbrücken als Standort für neue Gewerbebauten genutzt werden kann. Seit der durch strauchelnde Grossbanken ausgelösten Finanzkrise geniessen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wieder mehr Wertschätzung als auch schon. Immerhin stellen sie in der Schweiz den grössten Teil der Arbeitsplätze. In der Stadt Zürich gehören 95 Prozent aller Betriebe zu den KMU-Unternehmungen mit 1 bis 50 Angestellten.

Gewerbe aus der Stadt gedrängt. Trotz ihrer Bedeutung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben es viele Firmen in der Stadt Zürich nicht leicht. Vor allem das traditionelle Gewerbe kämpft seit Jahren um seinen Platz im städtischen Raum. Nebst der Bewältigung von behördlichen Hürden, die in der Stadt Zürich besonders hoch sind, nennen die Gewerbetreibenden weitere Umstände, die ihnen den Verbleib in der Stadt erschweren: die hohen Liegenschaftenpreise und den Mangel an geeigneten Gewerbezonen. Viele sehen sich - wie der städtische Gewerbeverband seit Jahren klagt - deshalb genötigt, die Stadt zu verlassen und sich auf dem Land nach einer günstigeren Liegenschaft umzusehen. Um den Druck auf das Gewerbe zu lindern, werden seit Jahren verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Die Ideen reichen von der Schaffung einer speziellen Gewerbezone bis zum Bau von Gewerbehäusern (NZZ 10. 9. 08).

Keine neue Idee. Nun hat die interparteilich zusammengesetzte KMU-Gruppe im Gemeinderat einen weiteren Vorschlag gemacht. In einer schriftlichen Anfrage wollen Jacqueline Badran (sp.) und Heinz Steger (fdp.) vom Stadtrat wissen, ob er bereit wäre, sich bei Bund und Kanton für die «Mehrfachnutzung von Verkehrsinfrastrukturen» einzusetzen. Gemeint ist damit beispielsweise der Raum unter Autobahnbrücken, der als Standort für Gewerbebauten dienen könnte. Die Idee, welche die beiden Parlamentarier einbringen, ist nicht neu. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hielt bereits 1991 fest, dass eine Doppel- und Mehrfachnutzung des Strassenraumes einen wertvollen Beitrag zu einem haushälterischen Umgang mit dem immer knapper werdenden Boden leisten kann und zudem der Schaffung von günstigem Bauland dient. Im mittlerweile fast 20 Jahre alten Thesenpapier werden auch verschiedene Beispiele aus dem Kanton Zürich erwähnt. So wurden das Gewerbezentrum Wallisellen, die Tennis- und Gewerbehalle Haldenbrücke in Wangen-Brüttisellen oder der kommunale Werkhof in Affoltern unter Autobahnen erstellt.

Investoren gesucht. Die Beispiele aus dem Kanton zeigen, dass eine Mehrfachnutzung grundsätzlich auch in der Stadt möglich sein sollte. Für Gewerbebauten im Bereich der Nationalstrassen reicht eine Baubewilligung nach kantonalem beziehungsweise kommunalem Gesetz aus. Die Nutzung der Areale muss allerdings vom Astra bewilligt werden und ist kostenpflichtig. Zudem müssen die Drittnutzer verschiedene Auflagen und Vorschriften erfüllen. Da es sich beim Land unter Nationalstrassen oder Eisenbahnbrücken oft um Freihaltezonen handelt, dürften Umzonungen unumgänglich werden. Damit das zu wenig genutzte Land unter den Autobahnbrücken dem Gewerbe zur Verfügung gestellt werden kann, reicht das Wohlwollen des Stadtrats alleine nicht. Aufgabe der Stadt wäre es, private Investoren bei den Verhandlungen mit Bund und Kanton zu unterstützen und ihnen den Weg zu einer Zonenänderung zu ebnen. Die Initiative für den Bau eines Gewerbehauses im Bereich einer Nationalstrasse müsste vom Gewerbe selbst kommen.

Die Stadtzürcher Gewerbetreibenden und Dienstleistungsbetriebe kritisieren seit Jahren eine zunehmende Behinderung durch Verordnungen und Vorschriften. Nun reagiert der städtische Gewerbeverband mit zwei Initiativen, die eine KMU-freundliche Politik fordern. Die Mitarbeiter der Metzgerei Keller AG verstossen beinahe täglich gegen Verordnungen. Dabei handelt es sich bei dem seit 1934 in Zürich ansässigen Betrieb, der 50 Angestellte beschäftigt, nicht etwa um eine halbseidene Bude, sondern um ein solides Unternehmen.

Tägliche Verstösse. Der Grund für die Verstösse liegt laut Geschäftsführer Urs Keller darin, dass die Logik der Bürokratie der Praxis im Alltag nicht standhält. Als Beispiel nennt Keller Artikel 31 der Lebensmittelverordnung, der für die Kühlung verschiedener Fleischerzeugnisse unterschiedliche Temperaturvorgaben macht. So muss Fleisch von «domestizierten Huftieren, Zuchtreptilien und Wild» auf 7 Grad Celsius abgekühlt werden, während für Fleisch von Hausgeflügel und Kaninchen 4 Grad vorgeschrieben sind. Für Nebenprodukte wie Blut oder Innereien wiederum gelten 3 Grad Celsius, während Hackfleisch grundsätzlich bei 2 Grad kühl gehalten werden muss. Die Vorschriften seien gut und recht, sagt Keller, nur leider seien sie nicht umsetzbar. Schliesslich würden alle Fleischarten in einem Lastwagen und bei derselben Temperatur transportiert. Noch mehr Kummer als die Lebensmittelverordnung bereitet dem Unternehmer allerdings die Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Da die Metzgerei Keller als Engros-Händlerin ihre Kundschaft aus der Gastronomie nur zwischen 7 und 12 Uhr beliefern kann, nachmittägliche Nachbestellungen bei Hotels und Restaurants aber die Regel sind, muss das Unternehmen Vorschriften übertreten, wenn es keine Kunden verlieren will: Entweder liefert das Unternehmen per Kühlwagen und verletzt so das nachmittags geltende Fahrverbot, oder es unterbricht die Kühlkette und liefert das Fleisch per Handwagen an. Weil zu warmes Fleisch weggeworfen werden muss, sehen sich die Chauffeure der Metzgerei Keller regelmässig gezwungen, das Fahrverbot zu verletzen, weshalb sie von der Polizei ebenso regelmässig gebüsst werden. Urs Keller ist nur einer von vielen Zürcher Gewerbetreibenden, die sich von allzu vielen Vorschriften behindert sehen. An der Medienkonferenz des Gewerbeverbands der Stadt Zürich beklagte auch der Gastronom Markus Baumann vom Restaurant Zurlinden unzählige Bestimmungen, die von behördlich abgesegneten Putzplänen bis zu kostspieligen Sanierungsvorschriften reichten. So sehe er sich gezwungen, wegen ein paar Haarrissen in den Keramikplatten die Küche zu renovieren.

Die Schweiz nähert sich Deutschland an. Der Zürcher Gewerbeverband, der seit Jahren mit solchen Klagen konfrontiert ist, hat sich nun entschlossen, sich auf kommunaler Ebene für eine Entlastung der KMU zu wehren. Wie Gewerbeverbandspräsident Richard Späh ausführte, ist der schlanke Staat einer der grössten Schweizer Standortvorteile. Der zunehmenden Verordnungsdichte wegen nähere sich die Schweiz allerdings mehr und mehr dem überregulierten Nachbarland Deutschland an. Da der politische Vorstoss des Gewerbeverbandes eine Änderung der Gemeindeordnung nötig macht, sah sich das überparteiliche Initiativkomitee gezwungen, zwei Initiativen zu lancieren.

«Best Practice» Die Begehren fordern zum einen eine Reduktion der administrativen und finanziellen Belastungen, die durch Vorschriften und Anforderungen von Verwaltung und Behörden entstehen. Zum anderen wird verlangt, dass bestehende und künftige Erlasse «KMU-verträglich» ausgestaltet werden müssen und dass Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden sollen. Zu diesem Zweck fordert der Gewerbeverband die Schaffung einer Informations- und Koordinationsstelle in der Stadtverwaltung, die als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Unternehmern fungiert. Im Weiteren soll ein aus Gewerbetreibenden zusammengesetztes KMU-Forum eingesetzt werden, das dem Stadtrat beratend zur Seite gestellt wird und ihm beim Abbau der administrativen Hürden behilflich ist.

Thomas Held, Direktor von Avenir Suisse, bezeichnete die Vorstösse des Gewerbeverbandes nicht nur als berechtigt, sondern auch als praxistauglich. Die vorgeschlagenen Instrumente hätten sich schon verschiedentlich bewährt, so auch auf nationaler Ebene, wo unter anderem auch KMU-Verträglichkeitstests durchgeführt werden. Die Initiativen, so Held, würden zu einer «Best Practice» führen und dazu, dass der gesetzliche Spielraum auf kommunaler Ebene ausgeschöpft werden könne.

Allen Unkenrufen zum Trotz funktioniert der Wohnungsmarkt in der Stadt Zürich. So lautet zumindest das Fazit einer Studie der Stadtentwicklung Zürich. Der Wohnraum sei zwar knapp. Der Erfolg bei der Suche hänge aber stark vom Anspruchsniveau ab und von der Zeit, die man zur Verfügung habe. Wer längerfristig suche und nicht auf ein bestimmtes Quartier fixiert sei, habe gute Chancen, eine passende Wohnung zu finden. Die Autoren haben für die Studie statistische Daten ausgewertet und 21 Interviews mit verschiedenen Wohnungssuchenden durchgeführt. Grössere Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, hätten vor allem Personen mit sozialen Problemen, schlechten Referenzen oder solche, die aus Ländern mit weniger gutem Image stammten.

Grosse Dynamik trotz tiefen Leerständen. Als Indiz für einen funktionierenden Wohnungsmarkt werten die Autoren die Tatsache, dass fast ein Drittel der Bevölkerung jedes Jahr die Wohnung wechselt. Trotz sehr tiefen Wohnungsleerständen herrsche offenbar eine grosse Dynamik auf dem Markt. Auch sei es für mehrere der interviewten Personen nicht einfach gewesen, einen Nachmieter für die eigene Wohnung zu finden, obwohl die Lage und das Preis-Leistungs-Verhältnis in Ordnung gewesen seien. Dies zeige, dass nicht ausnahmslos ein Wohnungsnachfrager-Markt herrsche. Entkräftet wird in der Studie auch das Vorurteil, die Stadtzürcher Wohnungen seien besonders teuer. Gemäss den Zahlen der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung aus dem Jahr 2005 liegt die Durchschnittsmiete (Median) einer Vierzimmerwohnung in der Stadt bei 1700 Franken. Im Kanton Zürich beträgt sie 1650 Franken. Dies schliesse aber nicht aus, dass die Mieten in besonders begehrten zentralen Stadtquartieren deutlich höher lägen, räumen die Autoren ein. Insgesamt seien die Mietpreise in den letzten Jahren im gleichen Rahmen angestiegen wie in der übrigen Schweiz. Das für die Zentrumslage relativ günstige Preisniveau in der Stadt Zürich sei dem hohen Anteil gemeinnütziger Wohnungen (25 Prozent) und den vielen Altbauwohnungen zuzuschreiben.

Viele neue Familienwohnungen. In der Stadt Zürich sind seit 1999 rund 14 000 neue Wohnungen gebaut worden - darunter viele Genossenschaftssiedlungen. Daher hätten heute auch Mittelstandsfamilien wieder relativ gute Chancen, auf dem Wohnungsmarkt etwas Passendes zu finden, heisst es in der Studie.

In den nächsten drei Jahren wird die Weststrasse zu einer verkehrsberuhigten Quartierstrasse zurückgebaut. Was bedeutet das für Immobilienbesitzer, Mieter und das ansässige Gewerbe?

In der Mitte des Raums ein Ziegenfell, umgeben von afrikanischen Holzhockern, im Nebenraum ein verstaubter Billardtisch, Besucher: keine. Viermal war Girma Berhanu mit der äthiopischen Cross-Country-Mannschaft Weltmeister, viel Ausdauer wird er auch brauchen, um sein Restaurant «Marathon» an der Weststrasse 192 in die Gewinnzone zu bringen. 3500 Franken kostet die Miete für das schäbige Ladenlokal, Gäste kommen selten, obwohl das Mittagsmenu keine 10 Franken kostet. Schuld sei die schlechte Lage, sagt Berhanu und zeigt nach draussen. Zwar verhindert Russ auf dem Fenster eine klare Aussicht, doch man hört und spürt, was er meint: die bis zu 20 000 Fahrzeuge, die hier wochentags von 6 bis 22 Uhr vorbeirauschen. «Aber wenn bald weniger Autos fahren», prophezeit der Ausdauerläufer, «dann kommen mehr Passanten und Gäste, dann tu ich den Billardtisch in den Keller und vergrössere das Restaurant auf 60 Plätze.» Seit die Weststrasse 1971 zum Nadelöhr für Auto- und Lastwagenfahrer auf dem Weg gen Osten oder Süden wurde, halten sich Passanten von ihr fern. Lärm und Gestank machen die Strasse zu einer der ungemütlichsten Gegenden Zürichs. Wenn aber der Üetlibergtunnel im Frühling 2009 eröffnet und die Westumfahrung Realität sein wird, dann soll die Weststrasse schrittweise zur Quartierstrasse zurückgebaut werden. Mit Tempo 30 müssen die Autos dann über die ihnen verbliebene Spur schleichen, links und rechts flankiert von breiten Trottoirs, auf denen die Passanten dank Begrünungsplänen des Tiefbauamts sogar mit Vogelgezwitscher rechnen dürfen. Bis Ende 2011 will das Tiefbauamt den Rückbau fertiggestellt haben.

Hoffnungen, Ängste, Gerüchte. Im Angesicht dieser goldig-grünen Aussichten gedeihen die Hoffnungen, aber auch Ängste in der Weststrasse. Ziehen die Immobilienbesitzer mit den städtischen Bemühungen mit und investieren in ihre marode Bausubstanz? Wie wird sich das auf die Mieten auswirken? Und was wird aus den ansässigen Gewerbetreibenden und Mietern? Gerüchte gehen um, jüdische Investoren würden die ganze Weststrasse aufkaufen und mit Glaubensgenossen besetzen. Fragt man nach konkreten Beispielen, fällt stets der Name «West-Street», der einzige grosse Neubau an der Weststrasse, der 28 teilweise auf die Bedürfnisse orthodoxer Juden ausgerichtete Eigentumswohnungen sowie den grössten koscheren Supermarkt der Schweiz umfasst. Vor drei Monaten haben die Investoren die letzte Wohnung für über eine Million Franken verkauft, der Manager von «Koscher City» ist mit dem Geschäftsgang zufrieden. Das kann man von Ruth Widmer, Wirtin im «Glarnerstübli», nicht behaupten. Vor zwei Jahren hat sie ihre einzige Angestellte entlassen, die Öffnungszeiten hat sie auf acht Stunden zwischen 11 und 19 Uhr reduziert. Hart gekochte Eier und Aromat-Streuer harren der Dinge, während drei Pensionäre wortlos an ihren Tee- und Kaffeetassen nippen. Die Einzigen, die an der Weststrasse Geld verdienten, seien die Juden, sagt die rüstige Wirtin. Nächstes Jahr will sie den Laden dichtmachen - «hier wohnen ja keine Schweizer mehr».  Was ein Besuch im Grundbuchamt Wiedikon bestätigt: Es gibt an der Weststrasse einige Immobilien, die Menschen jüdischen Glaubens gehören. Das hat historische Gründe. Der Kreis 3 ist seit Jahrzehnten ein bevorzugtes Wohngebiet von Juden, an der Weststrasse befindet sich die Synagoge der orthodoxen jüdischen Gemeinde Agudas Achim. Logisch, dass sich orthodoxe Juden in der Nähe ihrer Synagoge niederlassen, dürfen sie doch am Sabbat kein Auto und kein Tram fahren. Verständlich ist es auch, dass Bauunternehmer hier eine Immobilie auf jüdische Bedürfnisse ausrichten - allerdings sind die Investoren von «West-Street» keineswegs jüdisch, und in den 28 Wohnungen leben Juden und Christen Tür an Tür. Ebenfalls Quatsch ist, dass jüdische Investoren die Weststrasse aufkaufen. In den letzten 13 Jahren hat Grundbuchsekretär Andreas Widmer sämtliche Hände geschüttelt, die bei einem Besitzerwechsel in Wiedikon im Spiel waren - von einer Zunahme der Handwechsel an der Weststrasse hat er nichts gemerkt. Grundsätzlich seien Grossprojekte an der Weststrasse schwierig, da hier die Grundstücke klein seien, erklärt Widmer. Fünf Grundstücke hätten die Investoren von «West-Street» erwerben und zusammenlegen müssen.

Gewinner und Verlierer. Was wiederum stimmt: Viele Immobilienbesitzer - egal welcher Glaubensrichtung - haben in den letzten Jahrzehnten eine ansehnliche Rendite aus ihren Häusern an der Weststrasse geschöpft, indem sie Wohnungen und Lokale mit Menschen füllten, die auf dem trockenen Zürcher Mietermarkt woanders keine Chance hatten: Ausländer, Sozialfälle, Drogenabhängige, Milieu. Der Ausländeranteil an der Weststrasse beträgt 52 Prozent. Das gibt auch Immobilienbesitzer Ronni Neufeld zu: «Normale Leute ziehen nicht an die Weststrasse, aber in Zürich kann man überall Wohnungen vermieten. Man kriegt einfach schlechtere Mieter.» Mieter wie den äthiopischen Dauerläufer Berhanu. Die 3500 Franken Mietzins für das schäbige Lokal bezeichnet Neufeld als ortsüblich, über seinen Mieter hingegen ist er wenig froh: Nachbarn beklagten sich wegen des stinkenden Abfalls im Hinterhof. Deshalb freut sich Neufeld auf die geplante Quartieraufwertung. Mit einer sanften Renovation, meint er, werde er in ein paar Jahren «bessere Mieter» in seine Häuser locken. «Bessere Mieter», damit meint er vielleicht Menschen wie Oliver Baumgartner, der im Mai gemeinsam mit seinen Partnern das schmucke «Gasthaus zum Guten Glück» (NZZ 13. 5. 08) eröffnet und damit einen ersten Glanzpunkt an der Weststrasse gesetzt hat. Allerdings waren es hier die Hauseigentümer, die sich gezielt an Baumgartner und seine Partner wendeten. Schliesslich hatten diese bereits das «Kafischnaps» an der Kornhausstrasse erfolgreich lanciert. Niemals aber hätten die Junggastronomen 3500 Franken für ein Lokal wie das vom äthiopischen Dauerläufer bezahlt. Vielmehr vereinbarten sie mit den Eigentümern einen progressiven Mietzins, der sich der Entwicklung der Weststrasse anpasst: Je näher die lauschige Quartierstrasse rückt, desto teurer wird der Mietzins. Noch fehlen dem Gasthaus die Gästescharen, die das «Kafischnaps» beglücken. «Gehen wir an der Weststrasse einen Kaffee trinken?», das klingt halt für viele noch wie: «Gehen wir im Sprüngli ein Cordon bleu essen?»

Der Mix macht's. Es gibt Verlierer an der Weststrasse. Wo investiert wird, steigen die Mieten, die «schlechten Mieter» werden verdrängt. Und wo der Verkehr auf ein Zehntel reduziert wird, da wird dem Möbelverkäufer Urs Schumacher ein Standortvorteil genommen. Man rechne: Wenn bisher jeder zwanzigste Autofahrer, der an der Ampel vor der Birmensdorferstrasse wartete, links in den Schaufenstern Schumachers Möbel beäugte und von diesen zwanzig nur jeder tausendste später ein Sofa beim Lederpark kaufte, dann machte das bisher immerhin ein Möbelstück pro Tag dank der Weststrasse. In einer Tempo-30-Quartierstrasse wird das kaum noch der Fall sein. Deshalb schaut sich Schumacher bereits nach Alternativen um. Ebenfalls fraglich ist, ob sich das Sexgewerbe an der Weststrasse halten wird. Mit einer gehobenen Mieterschaft, flanierenden Passanten und Gaststätten mit Waffel-Spezialitäten ist es auf jeden Fall schlecht vereinbar. Zudem ist das Sexgewerbe laut Bau- und Zonenordnung unzulässig in Quartieren mit einem Wohnanteil von über 50 Prozent. In der Weststrasse hingegen herrscht ein Wohnanteil von 60 bis 80 Prozent. Allerdings gilt für alteingesessene Salons wie den «Pascha-Club» ein Gewohnheitsrecht. Der Geschäftsführer des «Pascha-Clubs» denkt nicht ans Ausziehen. Das Milieu gehöre zu einer Grossstadt wie Zürich, und feste Salons seien immer noch besser als Strassenstrich. Heute prägt ein unkonventioneller, oft undurchschaubarer Mix von Bewohnern und Gewerbe die Weststrasse. Ein Stück weit sei das das Wesen der Weststrasse, findet der Junggastronom Baumgartner. Nach dem verkehrsbedingten «Berliner-Mauer-Effekt» an der Weststrasse graut ihm nun vor einem «Seefeld-Effekt» - einer Homogenisierung des Quartiers durch wohlhabende Einzel- oder Doppelverdiener. Doch für eine solche Entwicklung ist die Weststrasse dann doch zu weit vom See entfernt.

Eines ist klar. Wäre die Befragung der rund 1200 Unternehmen nicht im vergangenen Mai, sondern im Oktober gemacht worden, die Resultate der Studie wären weniger optimistisch und positiv ausgefallen. Dies räumt auch Stadtpräsident Elmar Ledergerber im Vorwort der zweiten Unternehmensbefragung ein. Wie sich die internationale Finanzkrise auf die weitere Geschäftstätigkeit der Zürcher Firmen auswirke, stehe in den Sternen, schreibt er. Gerade deshalb wolle die Stadt die Standortbedingungen für alle Firmen weiterhin optimieren. Wo sie dabei ansetzen sollte, kann aus der Firmenbefragung leicht abgelesen werden. Die grösste Herausforderung stellt das Thema Verkehr dar. Hier prallen hohes Lob und erhebliche Kritik aufeinander. Unter Beschuss steht der Privatverkehr. Die Kritik stammt insbesondere von Firmen aus gewerblich ausgerichteten Branchen, die auf gute Zufahrten und Liefermöglichkeiten angewiesen sind. Dagegen werden der öffentliche Verkehr in der Stadt sowie seine Anbindung an das nationale und internationale Netz als hervorragend eingestuft - insbesondere von Dienstleistungsfirmen, die diese Dienste besonders in Anspruch nehmen.

Wohnungsangebot schneidet schlecht ab. Als sehr gut gelten bei Zürcher Firmen die Hochschulen und Forschungseinrichtungen und allgemein die Ausbildungsmöglichkeiten, die Lebensqualität und das Image der Stadt Zürich. Mittlere Noten erhalten dagegen Kundenpotenzial und Absatzmarkt, Sicherheit im öffentlichen Raum sowie die Umweltqualität. Am schlechtesten schneidet das Wohnungsangebot in Zürich ab, es folgen das Kinderbetreuungsangebot und die Tagungs- und Kongresslokalitäten. Beklagt wird, dass es zu wenig Firmenlokale gibt und die bestehenden teuer vermietet werden. Dass dieser Mangel mit dem Erfolg des Firmenstandortes Zürich zusammenhängt, liegt auf der Hand. Die hohen Mieten werden diesmal insbesondere von Firmen im immer begehrteren Kreis 5 kritisiert. Das in den vergangenen Jahren hohe Wirtschaftswachstum führte zu einer Verknappung auf dem Arbeitsmarkt. Ein Mangel herrscht vor allem bei Fachkräften. Was die Schwächen anbelangt, stechen neben dem Privatverkehr und der Situation am Immobilienmarkt auch die Bürokratie der öffentlichen Verwaltung, die Parkplatzsituation und die gegenwärtigen Steuern hervor. 42 Prozent der Unternehmen halten diese für zu hoch. Der Detailhandel legt den Finger auf die aus seiner Sicht ungenügende Parkplatzsituation, und die Baubranche beanstandet die generelle Verkehrssituation sowie die Bürokratie. Grossfirmen stossen sich häufig an der Bürokratie der Verwaltung, sie beklagen aber auch die Steuersituation und den Privatverkehr. Die Verwaltung schneidet in der Befragung dennoch grundsätzlich gut ab. Bei der Frage allerdings, ob sie eher bürokratisch oder kundenorientiert sei, liegt die Verwaltung nur ganz knapp auf der Seite der Kundenorientiertheit. Vergleichsweise schlecht schneiden dabei das Tiefbauamt, das Amt für Baubewilligungen sowie das Amt für Städtebau ab. Selten genutzt wird von Firmen die städtische Wirtschaftsförderung. Mehr als die Hälfte der Firmen, welche die Dienste der Wirtschaftsförderung noch nicht in Anspruch genommen haben, sehen für ihre Firma auch keinen Nutzen dieser Institution. Übers Ganze gesehen werden Zürichs Standortbedingungen in einer Skala von 1 bis 6 mit der Note 4,94 ausgezeichnet. Bei der ersten Befragung lag die Bewertung mit einer 4,7 noch leicht tiefer.

Viele neue Firmen. Erfreulich ist die Dynamik des Standortes. Rund ein Viertel der fast 30 000 Firmen in Zürich hat sich in den letzten acht Jahren hier neu angesiedelt. Die meisten dieser Firmen sind KMU mit höchstens neun Mitarbeitern aus der Kommunikations- oder Beratungsbranche. Die wenigen Firmen, die einen Wegzug aus der Stadt erwägen, tun dies primär wegen der aus ihrer Sicht prekären Verkehrssituation in Zürich, wegen zu hoher Mieten sowie aus steuerlichen Gründen.

AUF DEM IRRWEG: Dass sich die Regierung derzeit nicht in Bestform präsentiert, kümmert die Öffentlichkeit erstaunlicherweise kaum. Die Medien beschäftigen sich weniger mit der Qualität der Regierungsarbeit als mit der Qualität der menschlichen Beziehungen zwischen den Regierungsmitgliedern - als ob es politisch relevant wäre, dass sich die Bundesräte und Bundesrätinnen mögen. Noch nie wäre es jemandem in den Sinn gekommen, die persönlichen Freundschaften oder Feindschaften von Verwaltungsräten zum Massstab für die Bewertung eines Unternehmens zu machen. Statt sich aufs Atmosphärische zu konzentrieren, sollte man gescheiter fragen, wohin die Politik eines eher schwachen Bundesrats und einer tendenziell immer stärkeren Verwaltung führt. Aus liberaler Sicht ist der Befund eindeutig: in die Irre. Grundlegende Werte wie individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und gezielte Solidarität erodieren und werden schleichend durch staatliche Bevormundung und Zwangssolidarität ersetzt. Der entsprechende Prozess erfolgt unter verschiedenen Titeln. Einmal werden die Eingriffe in die persönliche Freiheit mit der Volksgesundheit gerechtfertigt, ein anderes Mal mit den Kosten, und wenn es ganz hoch zu und her geht, mit Chancengleichheit und Gerechtigkeit.

GLEICHMACHEREI: Die staatlichen Übergriffe auf die Selbstbestimmung beginnen früh und enden spät. Weil es Eltern gibt, die nicht fähig sind, ihre Kinder zu erziehen, ist es neuerdings ein politisches Ziel, möglichst alle Kinder staatlich zu betreuen. Damit werden nicht nur verantwortungsbewusste Eltern ihrer Selbstbestimmung beraubt. Auch die Kinder werden missbraucht, indem man sie bereits im Vorschulalter quasi zu Integrationshelfern oder Sozialarbeitern macht. Natürlich mit hehrem Ziel - nämlich der Chancengleichheit. Dass es kaum sinnvoll sein kann, Chancengleichheit durch eine Nivellierung nach unten zu erreichen, geht dabei völlig vergessen. Auch der Unterschied zwischen verteilender und zuteilender Gerechtigkeit wird nicht mehr wahrgenommen. Dabei würde genau mit dieser Differenzierung echte Chancengleichheit ermöglicht. Es geht nämlich nicht darum, allen gleich viel zu geben, sondern jedem so viel, wie er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten beziehungsweise seiner persönlichen Defizite braucht. Konkret heisst das, dass ein Kind aus einem schwierigen Milieu grössere staatliche Unterstützung benötigt. Deswegen den ganzen Nachwuchs unter die staatlichen Fittiche zu nehmen, hat nichts mit Gerechtigkeit und Nichtdiskriminierung, aber viel mit Gleichmacherei zu tun.

WIE DIE BÖSEN VON GESTERN: Auch die sogenannte Präventionspolitik ist ein Exempel für die fortschreitende Bevormundung des erwachsenen Bürgers. Nehmen wir den Nichtraucherschutz, der eigentlich ein urliberales Anliegen verwirklicht, indem er die Freiheit des Rauchers dort beschränkt, wo die Freiheit des Nichtrauchers anfängt. So weit, so gut. Wenn aber auch klar gekennzeichnete Raucherlokale verboten werden sollen und es selbst dem rauchenden Servicepersonal untersagt wird, den Gast im Fumoir zu bedienen, wird die Grenze des Nichtraucherschutzes überschritten. Solche Massnahmen zeigen klar, dass es schlicht und einfach darum geht, dem mündigen Erwachsenen das Rauchen zu vermiesen. Es geht nicht mehr um die Freiheit des Nichtrauchens, sondern um das Verbot des Rauchens. Damit ähnelt die Politik der Guten von heute in gefährlicher Weise der Politik der Bösen von gestern. Im Nationalsozialismus war das Nichtrauchen Bürgerpflicht. Damals wollte man gesunde Soldaten heranziehen, heute wird die staatliche Intervention zugunsten gesunder Bürger mit den Krankheitskosten begründet. Das ist nur auf den ersten Blick vertretbar und in Bezug auf die in der Regel vorzeitig sterbenden Raucher ohnehin falsch. _Würde man dieses populistische Argument zu Ende denken, müssten neben den Rauchern, den Dicken und den Trinkern noch andere «budgetäre Belastungen» ins Visier genommen werden, etwa pflegebedürftige Unfallopfer von Risikosportarten.Wer solches sagt oder schreibt, wird unweigerlich einer weiteren Freiheit beraubt, der Freiheit des Denkens. Nichtkonforme Meinungen, die den freiheitsfeindlichen Verbündeten von der Antirassismuskommission über den Konsumentenschutz bis zur Lungenliga in den falschen Hals geraten, werden gnadenlos abgestraft, sei es in Leserbriefen oder vom Gros der Medien. Auch Letztere gehören inzwischen zu den willigen Helfern der Entmündigung des Bürgers, indem sie bei auftauchenden sektoriellen Problemen umgehend generelle Verbote fordern. Damit werden Modediktate innert einer gewissen Zeit zu Gesetzen. Dabei berufen sich Medien und Politiker mit Vorliebe darauf, dass «das Volk» es so wolle.

BEGLÜCKUNGSTECHNOKRATEN: Diesbezüglich stellt sich die grundsätzliche Frage, inwiefern individuelle Freiheitsrechte zur Disposition gestellt werden dürfen - sei dies dem Verdikt einer Volksmehrheit, sei dies dem Belieben der Politik. Leider ist zu beobachten, dass der Prozess der schleichenden Entmündigung nicht nur von den «staatlichen Beglückungstechnokraten» (eine Wortschöpfung aus einem Leserbrief in der NZZ) vorangetrieben wird, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern selber. Sie stimmen, nicht selten angestiftet von sogenannt liberalen Politikern, kurzsichtig der Aufgabe individueller Freiheiten zu. Sie entlasten sich damit von der Selbstverantwortung, da sie ohnehin in die Zwangssolidarität eingebunden sind und deshalb auch von dieser Seite einen «Profit» erwarten.

SELBSTAUFGABE: Es ist nicht zuletzt die Steuerpolitik, die solche Selbstaufgabe fördert. Unter dem Titel «Steuergeschenke» wird jeweils insinuiert, dass der Staat netterweise auf einen Teil jener Einkünfte verzichtet, die ihm eigentlich vollumfänglich zustünden. Angesichts des begehrlichen Blicks aufs Portemonnaie der Steuerzahler ist es nicht verwunderlich, dass diese umgekehrt einen «return on investment» einfordern. Da dem Bürger die Mittel für die Eigenvorsorge nur in beschränktem Mass belassen werden, schickt er sich in seine Entmündigung und macht dafür die hohle Hand, um möglichst viele soziale Wohltaten zu empfangen. Damit verkommt die Freiheit praktisch zum Wegwerfartikel. Dass sich Volksmehrheiten auch für Ideen finden lassen, die den eigenen Interessen zuwiderlaufen, ist geschichtlich nichts Neues. Der Grund dürfte darin liegen, dass der Irrtum meist einfacher zu verstehen ist als die Wahrheit. Friedrich Nietzsche sagte es so: «Die Wahrheit ist so verzwickt und verhäkelt, dass es Widerwillen macht, sie aufzudröseln. So laufe der alte Irrtum (error veritate simplicior) seinen alten Weg.»

Mitten durch Albisrieden verläuft die Schweizer Landesgrenze. Hinter dem Grenzzaun, im zollrechtlichen Ausland, befindet sich das Zürcher ZollfreilageI, wo unverzollte Transitwaren eingelagert werden. Da sich die vor über 80 Jahren auf Initiative der Handelskammer gegründete Zürcher Freilager AG (ZF) zunehmend von einem Logistik- zu einem Immobilienunternehmen entwickelt, soll der Grenzzaun fallen: Auf dem 76000 Quadratmeter grossen Areal will das Unternehmen etappenweise eine Überbauung mit Mischnutzung erstellen. Damit die 1000 geplanten Wohnungen gebaut werden können, stimmte der Zürcher Gemeinderat kürzlich einer Umzonung des heutigen Industrie-Areals in die Zentrumszone 5 zu. Nachdem sich die AL mit Unterstützung der Grünen und der SD vergeblich gegen die Umzonung gewehrt halte, ergriff ein links-grünes Komitee das Referendum: Verlangt wird ein städtebaulicher Vertrag, der sicherstellen soll, dass das Areal zu einem Drittel von Genossenschaften überbaut werden kann. Während sich das Komitee von seiner Intervention ein zusätzliches Angebot an günstigem Wohnraum in der Stadt Zürich erhofft, wertet die Zürcher Freilager AG das Referendum als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und das Eigentumsrecht. Da das Unternehmen weder zu einem städtebaulichen Vertrag noch zum sozialen Wohnungsbau gezwungen werden kann, würde ein Ja an der Volksabstimmung nicht nur die Umzonung blockieren, sondern den Bau von Wohnungen gänzlich verhindern. Denn wenn die geplante Arealüberbauung nicht realisiert werden kann, wird das Gelände laut ZF-Geschäftsführer Andreas P. Lerch weiterhin nur gewerblich genutzt. Obwohl die Hallen der Zürcher Freilager AG heute noch von verschiedenen Händlern zur Einlagerung unverzollter Ware benutzt werden, sinkt die Nachfrage nach diesem Angebot stetig. In Albisrieden macht der Anteil an Zollfreilagerflächen nur noch knapp die Hälfte am. Der Rest des Areals ist an Gewerbetreibende vermietet, die nicht auf Lagerräume im zollrechtlichen Ausland angewiesen sind. Zudem ist die Zürcher Freilager AG bereits heute zu 95 Prozent eine Immobiliengesellschaft, die sich laut Geschäftsführer Lerch vermehrt auch der Sparte Wohnimmobilien widmen will. Das Lagergeschäft soll sich künftig auf einen kleineren Arealteil konzentrieren. Dass sich das grosszügige Areal im familienfreundlichen Albisrieden hervorragend für eine Wohnnutzung eignet, hat auch die Stadt Zürich erkannt. Gemeinsam mit der Zürcher Freilager AG und anderen privaten Grundeigentümern im Quartier Letzi erarbeitete sie Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung des Gebietes. Bauvorhaben sollen sich an der Geschichte des Letzi-Quartiers orientieren und prägnante Industrie und Gewerbebauten wie die SBB-Werkstätten, der Schlachthof, die Stadtgärtnerei oder das Zollfreilager müssen in die Pläne einbezogen werden. So sieht eine von einem Zürcher Architekturbüro erarbeitete Bebauungsstudie für das Zollfreilager-Areal denn auch vor,die beiden 1927 erstellten Backsteinbauten von Architekt Olto Pfleghard stehenzulassen und in Lofts und Ateliers umzunutzen. Unversehrt bliebe auch das alte Zollhäuschen, das heute als Imbiss-Lokal genutzt wird. Da der neue Zonenplan für die Arealüberbauung mit einer Ausnützungsziffer von 2,5 eine relativ dichte Bebauung zulassen würde, sollten die Frei- und Grünflächen laut Andreas Lerch sehr grosszügig ausfallen. Zudem habe das Thema Nachhaltigkeit grundsätzlich grosses Gewicht, weshalb der neue Lehrstuhl für nachhaltiges Bauen an der ETH Zürich in die Planung einbezogen worden sei. Auch wenn die Zürcher Freilager AG keinen sozialen Wohnungsbau betreiben will, soll mit Mieten in verschiedenen Preissegmenten eine gute Durchmischung der Mieterschaft angestrebt werden. Lerch weist darauf hin, dass sich die Mieten in Albisrieden allgemein auf moderatem Niveau bewegen, wie auch die Mietpreisgestaltung der Überbauung James zeige. Im Weiteren ist Lerch davon überzeugt, dass Genossenschaften auf dem Areal nicht günstiger bauen könnten. Zumindest die Anfangsmieten wären seiner Meinung nach gleich hoch. Wie bei der Stadtverwaltung in Erfahrung zu bringen war, kommt das Rferendum voraussichtlich am 30. November zur Volksabstimmung. Noch offen ist, ob die Stadt im Vorfeld der Abstimmung über die Bedeutung der Landreserve im aufstrebenden Albisrieden informieren wird, Die Überbauung auf dem Freilager-Areal untersteht der Gestaltungsplanpflicht.

Der Anstieg des Konsumentenpreisindex bestätigt, was wir alle wissen: Der Ölpreis und viele Lebensmittelpreise steigen. Mit dem, was wir erarbeiten, können wir uns immer weniger kaufen, oder anders formuliert: Wir werden ärmer. Kaum jemand akzeptiert dies tatenlos, und jeder versucht die Last der höheren Preise auf andere abzuschieben. Die einen rufen nach dem Staat, die anderen wollen mit stattlichen Preis- und Lohnerhöhungen oder mit Streiks die Sache wieder ins Lot bringen. Zu den nicht auszurottenden Ideen gehört die Vorstellung, der Staat oder die Gewerkschaften könnten mit geschicktem Vorgehen oder Streiks solche Einkommensverteilungsprobleme lösen. Oder dass die Unternehmungen zulasten der Arbeitgeber mehr aus der Wirtschaft herausholen könnten, als was in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum möglich gewesen war. Beispielsweise versprechen seit Jahren die Manager ihren Aktionären langfristige Eigenkapitalrenditen von weit über zehn Prozent, einzelne Banken sprachen sogar von über zwanzig Prozent. Die Gewerkschaftsbosse ihrerseits suggerieren ihren Mitgliedern, mit grosszügigen Lohnerhöhungen könnten die Einkommensverluste aus den Ölpreis-Erhöhungen wettgemacht werden. Auch wenn solche Versprechungen kurzfristig einmal eingehalten werden können, lässt sich eins nicht wegdiskutieren: Alle Versuche, dies langfristig zu realisieren, haben sich immer negativ auf die Wirtschaft ausgewirkt.Die kostspieligen Folgen übersetzter Gewinnziele zeigen sich gegenwärtig sehr plastisch in der Bankenkrise und dem dadurch verursachten Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft. Um die Gewinnziele und ihre erfolgsabhängigen Boni kurzfristig zu erreichen, tätigen die Manager immer risikoreichere und komplexere Geschäfte. Der Versuch, damit die Löhne in schwindelnde Höhen zu treiben, ist gescheitert.

Langfristig aufrecht stehen. Mit ihrem unverantwortlichen Verhalten stehen die Investmentbanken allerdings nicht allein da. Immer mehr Unternehmen reduzieren zur Verbesserung der Renditen ihr Eigenkapital durch Aktienrückkäufe und Kapitalrückzahlungen auf ein vielfach unverantwortlich tiefes Niveau. Der über viele Jahre hinweg sehr erfolgreiche amerikanische Investor Warren Buffett meinte zu dieser renditetreibenden Aushöhlung des Eigenkapitals lakonisch, er habe noch nie einen leeren Sack gesehen, der langfristig aufrecht stehen konnte. Um die negativen Auswirkungen übersetzter Lohnerhöhungen zu erkennen, müssen wir in den Geschichtsbüchern etwas zurückblättern. Das Jahrzehnt der 1970er Jahre liefert eindrückliche Beispiele: Die damalige Rekordarbeitslosigkeit, die in der Welt herrschende Stagflation waren zumindest zum Teil auf die durch die erste Ölkrise angetriebene Lohn-Preis-Spirale zurückzuführen. Die Gewerkschaftsbosse von heute wollen solche Erfahrungen nicht wahrhaben. So wie Manager und Politiker sind auch sie lediglich an den kurzfristigen Erfolgen interessiert. Sie suchen mit übersetzten Lohnforderungen Popularität bei den Mitgliedern und wollen damit ihre Wiederwahl sichern. Die langfristigen Auswirkungen ihrer Lohnpolitik auf Beschäftigung und Löhne kümmern sie wenig, denn die Zeche in Form von Arbeitslosigkeit und Lohneinbussen bezahlen nicht sie, sondern die Arbeiter und Angestellten. Die Explosion des Ölpreises ist eine Herausforderung an die Sozialpartner. Sie müssen sich darüber verständigen, wie die Kosten aufgeteilt werden sollen. Lautstarke Rhetorik oder Streiks bringen keine Lösung, gefragt ist ökonomischer Sachverstand. Ohne Verzicht beider Seiten besteht keine Hoffnung auf eine Einigung. Man kann sich fragen, ob nicht der Staat die einkommenschmälernde Wirkung der Ölkrise lindern könnte. Die Ideen, durch die Reduktion von Abgaben oder Steuern die Ölpreis-Steigerungen zu mildern oder auf umweltschonende Abgasbestimmungen zu verzichten, zielen in die falsche Richtung. Die Wirtschaft muss sich möglichst rasch auf die neuen Preisverhältnisse im Energiesektor einstellen. Nur so ist Gewähr geboten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft erhalten bleibt. Aus dem gleichen Grund sollten auch die Strompreise an die neue Situation angepasst werden. Wenn sie weiterhin künstlich tief gehalten werden, ergeben sich schädliche Fehlentwicklungen in der Energienutzung. Die Auswirkungen des starken Ansteigens der Energiepreise auf die Wirtschaft sind so komplex, dass sich der Staat in diesen Prozess nicht einmischen sollte. Die Vorstellung ist naiv und weltfremd, dass der Staat besser als die Wirtschaft insgesamt wisse, wo und wie Energie gespart werden könne und welche alternativen Energien entwickelt werden sollen. Die hohen Energiepreise stimulieren viele kompetente Leute, nach profitablen Lösungen zur Verbesserung der Energieversorgung und -nutzung zu suchen, dass ein Eingreifen des Staates diesen Suchprozess nur stören würde. Das Beste, was der Staat tun kann, ist, der Wirtschaft ein Umfeld zu schaffen, das den durch die Energiekrise notwendig gewordenen Umstrukturierungsprozess nicht behindert. Eingriffe in den Preismechanismus, Subventionen oder Vorschriften in Bezug auf den Energieverbrauch wären dabei die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen.

Nachdem die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen in den meisten Kantonen in den letzten Jahren durch Volksabstimmungen abgeschafft wurde, wird sie plötzlich von Linken Kreisen als Bundessteuer "neu entdeckt". Obwohl schon heute Leute, die auf Konsum verzichten, damit sie und ihre Nachkommen für eventuelle spätere Zeiten gewappnet sind, von unserem System regelrecht bestraft werden (Eigenmietwert, Vermögenssteuer etc.) ist die höhere Besteuerung von Vermögenden für die Linken immer wieder ein dankbares Thema. Es betrifft ja immer nur eine Minderheit und mit weiteren Umverteilungen können sie bei der Mehrheit fast immer punkten.Es lohnt sich deshalb, wieder einmal ein Zitat zu lesen, welches heute noch die gleiche Gültigkeit hat wie damals, als es ausgesprochen wurde von

Abraham Lincoln, 1809 - 1865, 16. Präsident der USA (1861-1865):

Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt.

Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen.

Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt.

Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.

Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt als ihr verdient.

 Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt.

 Ihr könnt den Menschen nicht auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.

Den Statthalter von Zürich wegen eines missliebigen Entscheids des Eigennutzes zu bezichtigen, ist unanständig und eines Stadtpräsidenten unwürdig. Schwerer allerdings wiegt es, seinen Entscheid zum Euro-08-Verkehrskonzept als «unseriös und inkompetent» zu bezeichnen: Die Wortwahl zeugt nicht nur von mangelndem Respekt gegenüber einer Person, sondern auch von einem bedenklichen Umgang mit den Prinzipien des Rechtsstaats. Mag die verbale Entgleisung des Stadtpräsidenten bereits Schnee von gestern sein, das Verhalten des Gesamtstadtrats in dieser unrühmlichen Geschichte darf nicht einfach mit zu viel magistralem Temperament entschuldigt werden. Für die Brandmarkung des Statthalters als «unseriös und inkompetent» in der offiziellen Medienmitteilung zeichnet nämlich der Stadtrat als Behörde verantwortlich.

BEDENKEN ERNST NEHMEN. Der Vorfall könnte als einmaliger Ausrutscher abgetan werden, wenn er nicht ein wenig schmeichelhaftes Licht auf das Selbstverständnis des Stadtrats würfe. Der Streit zwischen der Stadtbehörde und den Vertretern des Seefeldquartiers um die Verkehrsführung während der Europameisterschaft wäre wohl nie eskaliert, wenn der Stadtrat die Bedenken des Gewerbes früher ernst genommen und sich um dessen Unterstützung bemüht hätte. Anders als etwa in Basel ist das Zürcher Organisationskonzept der Euro 08 ein Werk allein der Stadtverwaltung. Weder wurde das Gewerbe in die Vorbereitungen eingebunden, noch wurde dieses frühzeitig über die Auswirkungen des Fussballfestes informiert. Die Vertreter des Gewerbevereins Seefeld - deren Bedenken längst nicht von allen Gewerbetreibenden geteilt werden - mussten sich zudem von Stadtpräsident Elmar Ledergerber öffentlich als «Motzer» und «potenzielle Miesmacher» bezeichnen lassen. Dem Stadtrat scheint der Bodenkontakt zu fehlen. Vor allem Stadtpräsident Ledergerber präsentiert lieber «Living Zurich Media Awards» und «Wir leben Zürich»-Wettbewerbe, als sich mit verunsicherten Gewerblern auseinanderzusetzen.

«MOTZER» IM «URBANEN» ZÜRICH. Seit Zürich versucht, in der obersten Liga des globalen Städtewettbewerbs mitzuspielen, lebt der Stadtrat seinen Mitbürgern eine oft etwas ermüdende Gewinnermentalität vor. Zürich ist «hip», Zürich ist «in», und vor allem ist Zürich überaus «urban». Wer mit dieser neuen Urbanität wenig anzufangen weiss, stört. Dass die noch vor zwei Jahrzehnten etwas verschlafen wirkende Stadt an internationaler Ausstrahlung gewonnen hat, wird von niemandem bestritten. Zürich zieht hochqualifizierte Arbeitskräfte in Scharen an, der Bildungsstandort ist erstklassig, und das reiche Kulturangebot kann es mit Städten wie München aufnehmen. Auch äusserlich ist die Stadt bemüht, sich der internationalen Konkurrenz anzupassen. Sie plant ein neues Fussballstadion, ein neues Kongresszentrum, und in den ehemaligen Industrie- und Arbeiterquartieren leben heute gut verdienende junge Menschen in städtebaulich ausgezeichneten Überbauungen. Diese Entwicklung mag man begrüssen oder bedauern - aufzuhalten ist sie nicht. Dem Stadtpräsidenten als eigentlichem Standortförderer Zürichs ist es nicht zu verübeln, wenn er das alles im besten Licht erscheinen lässt.

STANDORTPFLEGE NACH INNEN. Erfolgreiche Standortförderung erschöpft sich aber nicht darin, die Vorzüge einer Stadt gegen aussen zu preisen: Die Pflege des Standorts ist mindestens so wichtig. Wie aus einer zusätzlichen Auswertung der jüngsten Bevölkerungsbefragung hervorgeht, beobachten vor allem ältere und weniger gut situierte Personen die Veränderungen und Entwicklungen in der Stadt Zürich mit Skepsis. Es reicht deshalb nicht, der Bevölkerung ein euphorisches «Wir leben Zürich»-Gefühl zu verordnen. Zur Standortpflege gehört auch, die Bedenken der weniger Begeisterten ernst zu nehmen und diese nicht als «Miesmacher» abzukanzeln. Das empfiehlt sich im Übrigen auch für die Auftritte der Stadträte im Parlament. Der zahlenmässigen und fachlichen Überlegenheit der städtischen Verwaltungsangestellten steht der Gemeinderat als 126-köpfiges Laiengremium gegenüber. Und dieses ist von den Vorlagen, die es zu behandeln hat, oft überfordert. Mag die Schwäche des Gemeinderats zum Teil selbstverschuldet sein, so stünde es dem Stadtrat doch gut an, im Ratssaal mit dem nötigen Respekt vor den gewählten Vertretern der Legislative aufzutreten. Denn fühlt sich der Stadtrat ungerecht behandelt, reagiert er oft patzig oder einsilbig und provoziert so Widerstand, wo dieser vermeidbar gewesen wäre. Zudem neigt er dazu, das Parlament auch bei wichtigen Vorlagen zu spät einzubeziehen, so etwa bei der Planung des Kongresszentrums.

SICH DER KRITIK STELLEN. Eine Exekutive muss mit Druck umgehen können, und sie muss sich der Kritik stellen. Gerade der Umgang mit Kritikern ist aber keine Stärke des heutigen Stadtrats. Dies zeigte sich klar am Ende der Affäre um Monika Stockers Amtsführung im Sozialdepartement. Obwohl die Exekutive mehrere tiefgreifende Reformen einleiten musste, versäumte sie es nie zu betonen, dass sie damit einem politischen Auftrag des Parlaments nachkomme; die wesentlichen Verbesserungen, betonte sie, seien bereits früher eingeleitet worden. Grundsätzlich ist es begrüssenswert, wenn eine Behörde das Kollegialitätsprinzip achtet und gut zusammenarbeitet. Zu viel Geschlossenheit und Harmonie ist aber ebenso ungesund wie zu viel Euphorie, wenn sie dazu führen, dass Anliegen aus der Bevölkerung und Kritik nicht mehr ernst genommen werden. Die gelassene Auseinandersetzung mit Kritikern - auch mit solchen aus opponierenden Parteien - hilft, die Bodenhaftung nicht zu verlieren. Zürich zu leben, ist gut - es leben zu lassen, auch.

Mässige Steuerbelastung, bürger- und praxisnahe Behörden sowie interkantonaler Steuerwettbewerb bilden eine traditionelle Stärke der Schweiz. Es ist ein Ausfluss von Föderalismus, direkter Demokratie und Pragmatismus. Dieser Trumpf, um den uns unsere Grossnachbarn beneiden und uns dies immer wieder zu spüren geben – der EU-Steuerstreit lässt grüssen –, ist nicht gottgegeben. Weil unsere Konkurrenten nicht schlafen, sondern sich radikal verbessern – man denke an Irland, Holland, Luxemburg oder die Ostländer –, wäre steuerlicher Stillstand gleichbedeutend mit Rückschritt. Am Steuersystem müssen wir ständig arbeiten, die Reform der Steuerpolitik ist eine Daueraufgabe.

Selbstverständlich würde ein mutiger Ökonom Radikalansätze für fundamentale Steuerreformen bevorzugen, so wie dies in kleinen, agilen, jedoch zentralgesteuerten Ländern möglich ist. In unserem Land bilden hier aber gerade die drei Grundlagen unserer Stärke im Steuerbereich – föderalistischer Aufbau, direkte Demokratie, Pragmatismus – eine natürliche Bremse. Deshalb muss die Steuerpolitik etappenweise, dafür umso konsequenter in die Richtung entwickelt werden, die uns international stark macht. Dies zahlt sich für alle aus, wie nachhaltig sprudelnde Steuereinnahmen in den letzten Jahrzehnten beweisen: Seit 1970 haben sich die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden mehr als versechsfacht – weit stärker als das Wirtschaftswachstum und überproportional dort, wo der interkantonale Steuerwettbewerb einsetzt. Der Linksfundi-Mythos des «ruinösen» Steuerwettbewerbs hat also nichts mit der Realität zu tun.

Ablehnung neuer Steuerquellen

Was ist nun konkret zu tun? Natürlich dürfen wir Bereiche wie Bildung, Energie, offene Märkte, Infrastrukturen oder Wettbewerb nicht vernachlässigen: Die Schweiz muss möglichst in allen Bereichen stark sein. Sie gewinnt aber letztlich nur, wenn auch die Finanz- und Steuerpolitik stimmt, wenn wir Schuldenberge nicht an die Zukunft weitergeben und die Kosten der Sozialversicherungen nicht aus dem Ruder laufen lassen. Hier gilt es, klare Positionen einzunehmen, die sich unter anderem in der grundsätzlichen Ablehnung neuer Steuerquellen zur Lösung struktureller Probleme äussern. So darf das Finanzloch bei der IV nur gestopft werden, wenn rechtzeitig die ausgabentreibenden Ursachen im Leistungsbereich mit einer Reform bekämpft werden.

In der Steuerpolitik muss ein Ziel im Vordergrund stehen: die Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort. Ohne Rohstoffe und grossen Binnenmarkt kann es sich die Schweiz schlicht nicht leisten, hier in der zweiten Liga zu spielen. Nach dem moderaten, aber wichtigen Teilschritt der Unternehmenssteuerreform II vom Sonntag stehen aus Sicht der Wirtschaft zwei Projekte oben auf der steuerpolitischen Agenda: die Mehrwertsteuerreform und eine Unternehmenssteuerreform III.

Das bürgerferne Monstrum Mehrwertsteuer ist total revisionsbedürftig, weil verbürokratisiert und administrativ nicht mehr zu bewältigen. Der Bundesrat will hier im Sommer eine weitreichende Reform verabschieden. Eine technisch ausgereifte Mehrwertsteuer mit möglichst wenigen Ausnahmen und einem weltweit rekordtiefen Einheitssatz würde die Schweiz über alles erheben, was im Ausland praktiziert wird. Auch wachstumspolitisch kann eine verzerrungsfreie Konsumsteuer nur begrüsst werden. Dass die Reform der Mehrwertsteuer ohne Steuererhöhungselemente durchgeführt werden soll, ist klar. Deshalb lehnt Economiesuisse das vorgeschlagene kompensatorische «Sozialkorrektiv» ab. Entscheidend für Unternehmen ist die Straffung und Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems.

Bei der Gewinnbesteuerung lässt sich die Leistung der Schweiz in den standortstarken Kantonen (und dank den kantonalen Spezialregimes) international sehen. Das verdanken wir nicht zuletzt dem Steuerwettbewerbsmodell innerhalb der Schweiz. Nur erodiert unser Vorsprung. Gewisse standortungünstige Kantone liegen sogar nahe am EU-Mittelmass. Nicht nur die europäische Konkurrenz lernt bei der Gewinnbesteuerung dazu, sondern auch Standorte wie Singapur, Hongkong oder Dubai sind für die Schweiz in Zeiten der Globalisierung von Bedeutung, insbesondere was den Finanzplatz angeht.

In welche Richtung die Unternehmenssteuerreform III gehen muss, ist mit Blick auf diese Entwicklung offensichtlich: substanziell tiefere Gewinnsteuersätze, einfachere Steuervorschriften für Konzerne, Abschaffung antiquierter Steuern wie der Stempelabgaben, die den Finanzplatz behindern. Das alles muss die Schweiz tun, und zwar ohne Abstriche an bestehenden bewährten Standortvorteilen. Weil Steuerreformen, gerade beim Bund, jedoch nicht über Nacht geschehen, braucht es Überzeugungsarbeit und manchmal ein schrittweises Vorgehen. Das Ziel muss ständig vor Augen bleiben. Zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Erfolgsstory ist für die Schweiz nur ein Weg denkbar: eine konsequente Steuerpolitik. Dazu ist sie verdammt.

Es ist ein offenes (Bank-)Geheimnis: Für viele Schweizer Finanzinstitute sind die Deutschen die mit Abstand wichtigste Klientel. Die deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass in hiesigen Depots rund 150 Milliarden Euro deutscher Kunden liegen. Dass der Geldfluss bis heute nicht versiegt ist, sondern weiterhin anschwillt, hat verschiedene Gründe. Das Schweizer Bankgewerbe beruft sich gerne auf den erstklassigen Service.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Viele deutsche Staatsbürger haben ihr Vermögen aus profaneren Gründen im Ausland: Sie flüchten vor dem Steuervogt, der sie in ihrer Heimat gnadenlos zur Kasse bittet. Darum bringen sie ihr Vermögen heimlich ins südlich gelegene Nachbarland. Der Anteil an unversteuerten Kundengeldern variiert von Institut zu Institut und wird logischerweise von keiner Bank ausgewiesen. Je nach Alter der Klientel beträgt der Schwarzgeldanteil zwischen 30 und 80 Prozent. In der Tendenz sind jüngere Kunden eher bereit, ihre Vermögen zu versteuern, da sie ihr Geld zumeist nachweislich verdient haben – wer es jedoch erbt oder es schon seit Jahrzehnten in der Schweiz hat, setzt voll auf die vielgerühmte Diskretion der Schweizer Bankiers.

Die helvetischen Bankiers sind folglich vielen deutschen Politikern ein Ärgernis: Auch im grossen Meinungs-Hickhack um den Fall Zumwinkel verwiesen diverse Medien und Interessengruppen, wenn von Liechtenstein die Rede war, prompt auch auf die Schweiz. Was wiederum die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass bald auch die Schweiz im Visier des Steuerpolizeistaats Deutschland steht.

Aufmerksamen Beobachtern ist allerdings nicht entgangen, dass Berliner Spitzenpolitiker wie Kanzlerin Angela Merkel oder Finanzminister Peer Steinbrück in den letzten Tagen extrem differenziert argumentierten. Sie redeten von Liechtenstein und von keinem anderen Steuerhafen, schon gar nicht von der Schweiz.

Das hat einen Grund: Die Schweiz ist den deutschen Kontrollorganen bereits entgegengekommen. Die Versteckmöglichkeiten, welche die liechtensteinischen Stiftungen den deutschen Steuerflüchtlingen bieten, hat sie nicht im Angebot. Sie profitiert lediglich davon, dass jene liechtensteinischen Stiftungen ihre Vermögen teilweise in Zürich oder Genf angelegt haben.

Vor allem aber hat die Schweiz im Zinsabkommen mit der EU den Druck aus Brüssel und damit indirekt auch aus Berlin entschärft: Seit Mitte 2005 melden die Schweizer Behörden ausbezahlte Zinsen ans Finanzamt des jeweiligen Anlegers. Die Besitzer eines Kontos werden zwar nicht verraten – insofern bleibt das Bankgeheimnis gewahrt –, aber die Schweiz erhebt eine Quellensteuer von derzeit 15 Prozent und überweist die Summe ins entsprechende Herkunftsland. Ab 2011 werden es gar 35 Prozent sein. Und da Deutschland nächstes Jahr ein ähnliches Druckmittel einführt – die Abgeltungssteuer –, lohnt sich das Versteckspiel für manchen Deutschen bald nicht mehr.

Durch das Zinsabkommen ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU weitgehend geregelt, was den Vorteil hat, dass das Bankgeheimnis in der jetzigen Form staatsvertraglich fixiert ist. «Ich erwarte nicht», folgert Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung, «dass sich nun wieder eine ernsthafte Diskussion ergeben wird.» Unterstützt wird diese Einschätzung durch den Umstand, dass auch die OECD die Schweiz nicht länger im Visier hat: Auf ihrer Liste der «unkooperativen Steueroasen» figuriert die Schweiz nicht. Drei europäische Staaten sind noch drauf: Andorra, Monaco – und Liechtenstein.

Dreist und unklug wäre es, zu behaupten, es komme schon alles gut. Man braucht nicht Schwarzmaler zu sein, um festzuhalten: Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass das weltweite Finanzsystem kollabiert. Bloss, hat irgend jemand einen Aktionsplan? Die Ausgangslage: Über Jahrzehnte hat die reichste Nation der Welt nicht gespart. Sie konnte sich das leisten, weil sie auch die Leitwährung kontrollierte und diese einfach nach und nach abwertete, und so die Schulden zu einem erheblichen Teil eliminierte. Als es schlechter ging, griff man in die Trickkiste und finanzierte den Konsum über aufgestockte Hypotheken. Zwei Jahre funktionierte das Spiel, bis auch dem letzten Banker dämmerte, dass sich die Katze in den Schwanz biss. Die Wirtschaftsentwicklung basiert weit gehend auf einem massenpsychologischen Phänomen. Solange alle glauben, es gehe aufwärts, wird konsumiert (und produziert), wenn aber plötzlich alle die Angst packt, bricht alles zusammen. Deshalb verhallen jetzt Beschwichtigungen. Die Subprimes waren erst der Anfang. Kreditkarten, Industrieprojekte, Finanzgesellschaften oder Interbankengeschäfte - im modemen Finanzsystem ist alles verkettet. Jetzt, wo das Vertrauen weg ist, droht der Zusammenbruch.

Systembedingt können wir auch nicht einfach darauf hoffen, dass in ein, zwei Jahren die Welt wieder anders aussehen wird und folglich die Abschreibungen unnötig sind. Die Buchprüfer müssen zum Tages- oder Verkehrswert bewerten. Kommt hinzu, dass die Finanzbranche seit Jahren jeden Kredit in irgendein handelbares Wertpapier verpackt und breit streut. Den Beweis der Tauglichkeit in einer Extremsituation ist dieses System bisher schuldig geblieben.

Zehn Jahre nach der Unternehmensbesteuerung I soll nun der zweite Schritt folgen, der von der Linken freilich mit dem Referendum bekämpft wird. Ziel der vom Parlament klar angenommenen Vorlage ist die Minderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung. Dazu kommt ein Massnahmenpaket zugunsten der KMU bei Nachfolgen und Umstrukturierungen. Am 23. März des vergangenen Jahres haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen - kurz: Unternehmenssteuerreform II - mit klaren Mehrheiten verabschiedet. Dagegen hat ein aus SP, Grünen, PdA, Gewerkschaftsbund und Travail Suisse zusammengesetztes Komitee das Referendum ergriffen. Dieses wurde am 9. Juli mit 65 000 Unterschriften eingereicht. Deshalb hat am 24. Februar das Volk das letzte Wort.

Der zweite Schritt

Die Unternehmenssteuerreform II gilt als Folgeschritt und Vervollständigung der Unternehmenssteuerreform I, die am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist. Sie eliminierte auf der Bundesstufe die Kapitalsteuer von 0,8 Prozent und löste den renditeabhängigen Gewinnsteuertarif durch einen Proportionaltarif ab. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schreibt in den Erläuterungen zur Vorlage vom 24. Februar, die erste Reform habe die Attraktivität des Standorts Schweiz insbesondere für Holdinggesellschaften stark verbessert. Die Zahl von Neuansiedlungen sei nach den Perioden 1990-92 und 1993-95 (je 9 Prozent) im Zeitraum 1999-2001 auf 59 Prozent hochgeschnellt. Auch habe sich das Steueraufkommen trotz den gewährten Entlastungen positiv entwickelt. Die Einnahmen aus der Gewinn- und Kapitalsteuer aller drei Staatsebenen seien seit dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform I rascher als die Fiskaleinnahmen insgesamt und das Bruttoinlandprodukt angestiegen. Im Zentrum der nun zur Abstimmung gelangenden zweiten Reform steht die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne. Sie ist gleichzeitig der strittige Punkt, der das Referendum ausgelöst hat. Doppelbelastung meint, dass der Gewinn eines Unternehmens zweimal besteuert wird: zuerst bei der Firma in Form der Gewinnsteuer, danach bei den Aktionären als Einkommenssteuer. Die neue Regelung sieht vor, dass der Aktionär seine Dividendeneinkünfte beim Bund nur noch zu 60 Prozent versteuern muss, sofern sich die Aktien in seinem Privatvermögen befinden. Sind sie Teil des Geschäftsvermögens, erfolgt die Besteuerung zu 50 Prozent.

10 Prozent Mindestbeteiligung

In den Genuss der Steuererleichterung kommt nur, wer zu mindestens 10 Prozent Eigentümer einer Aktiengesellschaft ist. Die Schaffung von zwei Aktionärskategorien ist verschiedentlich als willkürlich kritisiert worden. Die 10-Prozent-Mindestbeteiligung hatte der Bundesrat in seinem ursprünglichen Vorschlag denn auch nicht vorgesehen; er wollte, um im internationalen Ranking der Steuerbelastung einen möglichst grossen Schritt vorwärts zu machen, sämtliche Aktionäre entlasten. Das EFD verweist in den Erläuterungen darauf, dass die Schweiz zwar insgesamt ein vergleichsweise günstiges Steuerklima aufweise, bei der Besteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne jedoch lediglich den 28. Rang von 30 OECD-Staaten belege. Mit der Unternehmenssteuerreform II wird nun ein Vorrücken auf etwa den achten Platz prognostiziert. Die Kantone - ihre Referendumsfähigkeit haben sie 2004 mit der Bodigung des Steuerpakets bewiesen - unterstützen die Reform geschlossen, nachdem sie die 10-Prozent-Klausel faktisch durchgesetzt haben. Einerseits aus Sorge über eine zu starke Erosion des Steuersubstrats, anderseits mit dem Hinweis darauf, eine generelle Teilbesteuerung nach dem Giesskannenprinzip würde kein höheres wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Mit der nun getroffenen Lösung sei sichergestellt, dass gezielt jene Aktionäre entlastet werden, die typischerweise unternehmerische Verantwortung in KMU tragen, betonen die Finanzdirektoren. Mit der Unternehmenssteuerreform sollen fiskalische Fehlanreize vermindert werden. Firmen, die ihr Wachstum mittels Aufnahme von Krediten finanzieren, werden heute milder besteuert als jene, welche die benötigten Mittel beispielsweise durch die Ausgabe neuer Aktien beschaffen. Tendenziell fördert das die Verschuldung, was gerade bei jungen Unternehmen das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert. Um die volle Doppelbelastung zu vermeiden, schütten heute Firmen ihre Gewinne oft nicht als Dividenden aus, sondern horten sie im Unternehmen. Die Befürworter (FDP, SVP, CVP und die Wirtschaftsverbände) versprechen sich von der Neuregelung das Einfliessen von mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf. Höhere Investitionen und mehr Konsum förderten das Wachstum und schafften mehr Arbeitsplätze.

In 17 Kantonen praktiziert

Im Steuerharmonisierungsgesetz wird den Kantonen nun ausdrücklich die Kompetenz zugesprochen, die wirtschaftliche Doppelbelastung unter Respektierung der 10-Prozent-Klausel ebenfalls mittels Teilbesteuerung zu mildern. Das Ausmass der Entlastung bleibt ihnen entsprechend den verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten freigestellt. 17 Kantone, zuletzt Zürich und Baselland, haben die Teilbesteuerung bereits eingeführt. Den Anfang machte 2001 Nidwalden mit den bekannten guten Erfahrungen. Weitere werden folgen. Die Bereitschaft, vermehrt Dividenden auszuschütten, hat teilweise stark zugenommen. Zahlreiche Unternehmen sind damit weniger «schwer» geworden, was Nachfolgeregelungen erleichtert. - Beim Bund könnte die Reform kurzfristig Mindereinnahmen von rund 80 Millionen Franken zur Folge haben; längerfristig wird aufgrund der erwarteten Wachstumsimpulse jedoch mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Das gilt auch bei den Kantonen. Dort sind Schätzungen schwieriger, da sie frei sind, wie weit sie die Doppelbelastung mindern wollen. Übernähmen alle 26 Kantone die Teilbesteuerungssätze des Bundes, resultierten Mindereinnahmen von rund 350 Millionen. Dazu könnten maximal weitere 500 Millionen kommen, weil die Kantone mit einer Kann-Bestimmung ermächtigt werden, Kapitalunternehmen die Anrechnung der Gewinnsteuer an die substanzzehrende, überholte Kapitalsteuer zu gewähren.

Argumente der Gegner

Das Referendumskomitee argumentiert, die Reform sei unfair, weil Löhne und Renten zu 100 Prozent besteuert würden, Aktienpakete dagegen nur zu 60 Prozent. Der Bundesrat entgegnet, am Prinzip der Besteuerung der Unternehmensgewinne werde nicht gerüttelt; Tatsache sei jedoch, dass die Schweiz im OECD-Vergleich bei den Unternehmensgewinnen ein Hochsteuerland sei und dass die KMU bei ihren Finanzierungsentscheiden diskriminiert würden. Weiter bringe die Reform Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ein weiterer Einwand des gegnerischen Komitees lautet, der «ruinöse Steuerwettbewerb» werde weiter angeheizt. Hier lautet das Gegenargument, der Steuerwettbewerb sei eine Schweizer Erfolgsgeschichte, die Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze gebracht habe. Alle Kantonssteuern seien im Übrigen mit direktdemokratischen Entscheiden legitimiert. Der Bund habe bei der Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform von den Erfahrungen der Kantone profitieren können. Schliesslich monieren die Gegner, die Steuerentlastungen verletzten den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Bundesrat verweist auf die ausführliche Debatte dazu im Parlament und auf zwei Gutachten, welche die Verfassungskonformität bestätigt hätten: Für das Teilbesteuerungsmass habe sich eine Bandbreite von 60 bis 90 Prozent ergeben - die vom Parlament beschlossene Reform respektiere das.

Umstrukturierungen erleichtern

Bäckermeister Urs Stocker an der Weinbergstrasse kann aufatmen: Die Stadt zieht das Urteil im Lärmstreit nicht ans Bundesgericht weiter. Stocker muss demnach die Busse von 1000 Franken wegen Nachtruhestörung definitiv nicht bezahlen, und die Gerichtskosten gehen zu Lasten der Staatskasse. Den Verzicht auf einen Weiterzug des obergerichtlichen Urteils gab Stadtrichter Basil Müller gestern Montag bekannt. Das Prozessrisiko sei «nicht ganz unbedeutend», sagte er. Zwar zweifle auch das Obergericht nicht daran, dass störender Lärm und laute Gespräche beim Bäckereibetrieb an der Weinbergstrasse auch nachts zu hören waren. Das Urteil sei demnach «alles andere als ein Persilschein» für Stocker. In diesem Sinne habe dieser denn auch öffentlich zugesichert, dass er die Probleme, die er verursacht, ernst nehmen werde.

Bäcker nun «sensibilisiert»

«Dem Stadtrichteramt war und ist der Schutz der Anwohnenden in urbanen Wohngebieten ein sehr wichtiges Anliegen», betonte Müller. Offensichtlich sei der Bäckereibetreiber durch das Verfahren und das Obergerichtsurteil «sensibilisiert worden». Müller ist deshalb zuversichtlich, dass Stocker dem Anwohnerschutz «so bald als möglich ein Mehr an Aufmerksamkeit widmet».

Der 56-jährige Stocker war Ende Oktober vom Obergericht vom Vorwurf freigesprochen worden, in seinem Betrieb an der Weinbergstrasse nachts übermässig Lärm zu erzeugen (TA vom 21. November). Das Obergericht bestätigte damals das Urteil des Einzelrichters, wonach die städtische Lärmschutzverordnung für Gewerbebetriebe schon seit über zwanzig Jahren nicht mehr anwendbar ist. Der so genannte betriebsbedingte Lärm unterliege der eidgenössischen Regelung, die genaue Messungen verlangt und exakte Grenzwerte festhält. Weiter hielt das Obergericht fest, es könne nicht abschliessend beurteilt werden, ob die teilweise lauten Gespräche der Mitarbeiter zum üblichen Betrieb einer Bäckerei gehörten oder nicht. Die Stadt hatte den Weiterzug des Urteils ans Obergericht damit begründet, dass das Urteil zu einer Rechtsunsicherheit führen und lärmgeplagte Anwohner in der Stadt nicht mehr wirksam geschützt werden könnten.

«Lärmproblematik sehr komplex»

Im Kanton Zürich sollen künftig alle Unternehmen einen Beitrag an die Berufsausbildung bezahlen - auch solche, die selbst Lehrlinge ausbilden. Die Idee der kantonsrätlichen Bildungskommission liegt quer zu bereits bestehenden Berufsbildungsfonds in der Schweiz.

Der Kanton soll mehr Geld bekommen, um den Lehrstellenmangel zu bekämpfen. Holen soll er es bei den Unternehmen. So schlägt es eine Mitte-Links-Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur vor. Sie beantragt die Verankerung eines Berufsbildungsfonds im neuen kantonalen Berufsbildungsgesetz. Der Fonds soll von allen Unternehmen im Kanton finanziert werden, und zwar mit einem Anteil von bis zu einem Tausendstel der jeweiligen AHV-pflichtigen Lohnsumme. Ungewöhnlich ist dabei, dass auch diejenigen Betriebe zahlen sollen, die Lehrlinge ausbilden

Politischer Widerstand zu erwarten

Mit dem Fonds soll der Kanton einerseits Massnahmen finanzieren, um die Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen zu fördern (Lehrstellenmarketing). Andererseits soll er aber auch jene Betriebe wieder finanziell unterstützen, die Lehrlinge ausbilden. Geplant ist laut dem Gesetzesentwurf, Beiträge an die Kosten der überbetrieblichen Kurse und an die Aufwendungen für die Lehrabschlussprüfungen oder andere Qualifikationsverfahren zu entrichten. Für Lehrbetriebe würde dadurch unter dem Strich die Lehrlingsausbildung billiger, erklärt Stephan Widmer, Generalsekretär der Bildungsdirektion. Die Schaffung von Berufsbildungsfonds wird im eidgenössischen Berufsbildungsgesetz vorgeschlagen. Allerdings ist dort die Rede von brancheninternen Fonds und nicht von kantonalen Einrichtungen, die sämtliche Berufe umfassen. Branchenfonds bestehen in einigen Kantonen bereits. Und dort müssen in der Regel Lehrbetriebe keine Beiträge entrichten. Ausgenommen sind auch Unternehmen, die nicht in der Lage sind, auszubilden, weil sie beispielsweise zu klein oder noch zu jung sind. Einen kantonalen Fonds mit diesen Ausnahmen forderte die SP im Kantonsrat vor drei Jahren. Er wurde im Oktober 2005 knapp - mit drei Stimmen Unterschied - abgelehnt. Ein Finanz-Topf nach dem neuen Modell, nach dem alle Betriebe zahlen sollen, dürfte politisch auf mehr Widerstand stossen, zumal die Mehrheit für den Fonds schon in der Kommission knapp war. Die Vertreter von SP, Grünen, CVP und EVP sind dafür, jene von SVP und FDP dagegen. Grund für das neue System ist laut Widmer, dass es administrativ zu umständlich wäre, jene Betriebe herauszufiltern, die nicht zahlungspflichtig wären.

Die Schweiz kommt in all den internationalen Vergleichen über die soziale Mobilität nicht vor. Inzwischen gibt es immerhin ein Arbeitspapier. Philipp Bauer, ein Statistiker am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel, hat erstmals für die Schweiz das persönliche Einkommen über zwei Generationen hinweg gemessen. Das Resultat präsentiert sich so: Gehört der Vater zur untersten Kategorie der untersten 25 Prozent, landet der Sohn mit 40 Prozent Wahrscheinlichkeit ebenfalls in dieser untersten Kategorie. Das tönt deprimierend; aber es heisst gleichzeitig: Die Aufstiegswahrscheinlichkeit beträgt 60 Prozent. Schaut man genauer hin, schaffen es 16 Prozent sogar bis ganz nach oben in die Kategorie der höchsten 25 Prozent. Also findet eine Aufwärtsmobilität statt. Es sind nicht, wie von der Caritas dargestellt, «zwölf Einzelfälle», die den Aufstieg von unten nach oben schaffen; es sind 16 Prozent von allen. Fast jede sechste Person, deren Eltern aus der Kategorie der «untersten 25 Prozent» stammen, steigt hinauf bis in die Kategorie der «obersten 25 Prozent». In der Abwärtsrichtung zeigt sich das exakte Spiegelbild: Gehört der Vater zur obersten Kategorie, bleibt der Sohn mit 39 Prozent Wahrscheinlichkeit ebenfalls in dieser obersten Kategorie. Das tönt beruhigend, heisst aber schon wieder: Das Abstiegsrisiko beträgt 61 Prozent. Bei 14 Prozent führt der Absturz bis hinunter in die Kategorie der tiefsten Einkommen.

Die Schweizer Gesellschaft ist durchlässig – in beiden Richtungen. Wie durchlässig sie ist im internationalen Vergleich, das kann der Basler Ökonom Philipp Bauer nur grob sagen, da seine Analysen auf einer spezifisch schweizerischen Erhebung basieren. Nach seiner Einschätzung ist die Mobilität in der Schweiz tiefer als in Skandinavien, aber höher als in den USA. Jede seriöse Studie über die «soziale Mobilität» ist retrospektiv: Erst wenn die Leute 45 Jahre alt sind, lässt sich schlüssig beurteilen, wie weit sie es gemessen an ihren Eltern gebracht haben. In Bauers Studie wird darum die Generation erfasst, die im Durchschnitt den Jahrgang 1960 hat. Diesen Leuten boten sich – gerade in der Schweiz – noch weniger Möglichkeiten als den Spätergeborenen. Die grosse Bildungsexpansion (Berufsmatur, Fachhochschulen) fand in den achtziger und vor allem in den neunziger Jahren statt und geht nun gemäss allen Prognosen unvermindert weiter. «Es ist gut möglich, dass die heute 20- bis 30-Jährigen eine höhere Einkommensmobilität erreichen werden», sagt der Basler Ökonom Philipp Bauer

Das starke Wirtschaftswachstum und die hervorragenden Bedingungen auf den Finanzmärkten haben die Gewinne der Unternehmen, Banken und Finanzgesellschaften stark anwachsen lassen. Die Kassen für Bonuszahlungen sind gefüllt. Vielen scheint es logisch, dass die Bonuszahlungen mit den Gewinnen zunehmen. Deshalb wird selten die Frage gestellt, ob die Gewinnzuwächse überhaupt etwas mit den Leistungen der Manager zu tun haben. Objektiv lässt sich feststellen, dass die Belebung der Wirtschaftsaktivitäten am Anfang zu einer stärkeren Belastung der Arbeiter und Angestellten führt, da ihre Zahl nicht sofort der höheren Nachfrage angepasst wird. Vor diesem Hintergrund lässt sich rechtfertigen, wenn Angestellte und Arbeiter für ihre Mehrleistung mit einem Bonus belohnt werden. Solche Entschädigungen stehen nur in der Kritik, wenn sie zu niedrig ausfallen.

Anders sieht es bei den millionenschweren Bonuszahlungen an die Manager aus. Diese lassen sich nicht so einfach und überzeugend rechtfertigen. Ist etwa der letztjährige Gewinnanstieg bei den Grossbanken vornehmlich den Leistungen der Manager zuzurechnen? Oder ist er primär die Folge der sehr günstigen Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten, zu denen Bankmanager bestenfalls am Rande etwas beigetragen haben? Die amerikanischen Bankmanager haben den Reigen mit neuen Rekordbonuszahlungen bereits begonnen. Es spricht einiges dafür, dass die Schweizer Manager sich diesem Reigen anschliessen werden. Mit der Ankündigung hervorragender Gewinnentwicklung, höherer Dividenden oder von Kapitalrückzahlungen werden allfällige kritische Aktionäre bereits im Vorfeld der Bekanntgabe zu beruhigen versucht. In die gleiche Richtung gehen Gründungen von Stiftungen oder Zahlungen an wohltätige Institutionen. Solche Massnahmen sollen von Anstoss erregenden Entschädigungen ablenken.

 Die Aktionäre dürfen sich davon nicht blenden lassen. An den Generalversammlungen müssen jene Verwaltungsräte zur Rechenschaft gezogen werden, die für die Managerentschädigungen verantwortlich sind. Der Aktionär hat ein Recht, zu wissen, auf welcher Grundlage die Entschädigungen festgelegt wurden und weshalb steigende Gewinne, die auf günstige Rahmenbedingungen zurückzuführen sind, höhere Bonuszahlungen rechtfertigen sollen. Bei unbefriedigenden Erklärungen müssen die verantwortlichen Verwaltungsräte abgewählt werden. Hier sind vor allem die Pensionskassen, Versicherungen und Vermögensverwalter gefordert.

Fast täglich tut ein Beamter nur seine Pflicht: wer im Laufe eines Jahres von Victorinox was will und warum.

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